Darum am 25. November 2018:
NEIN zur «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP!
Für Minderheiten wie Lesbian, Gay, Bi, Trans, Queer-Menschen ist der Minderheitenschutz, den die Menschenrechte gewährleisten, zentral!
habs queer basel empfehlen ein NEIN zur trügerischen «Selbstbestimmungsinitiative» denn:
Sie beschneidet unsere Grundrechte.
Mit Annahme der Initiative fällt die Rückversicherung für unsere Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ab sofort weg.
Klagen gegen Verletzungen von Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden wirkungslos.
Sie entmachtet das Bundesgericht.
Die Initiative richtet sich nicht nur gegen den Gerichtshof in Strassburg. Auch dem Bundesgericht wären künftig die Hände gebunden, wenn ein neues Schweizer Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention verstossen würde. Denn es dürften die EMRK bei Widersprüchen mit nationalem Recht nicht mehr anwenden. Die Folgen wären Rechtsunsicherheit in der Schweiz sowie ein jahrelanges Seilziehen mit dem EGMR.
Sie gefährdet unsere Sicherheit.
Ohne den Schutz der Grundrechte durch die Menschenrechtskonvention wären die Urteile unserer Gerichte viel stärker vom aktuellen politischen Klima geprägt.
Willkürlichen Verfassungsänderungen stünden Tür und Tor offen. Dank Urteilen des EGMR hat die Schweiz heute unter anderem mehr Sicherheit, gerechtere Verfahren, mehr
Meinungsfreiheit und weniger Diskriminierung. Soziale Minderheiten wären von einer Annahme der Initiative besonders betroffen.
Weitere Infos findest du auf www.sbi-nein.ch
Flyer (Format A5)
