Diskriminierung und Aufruf zu Hass: Ein Signal für die Erweiterung der Strafnorm gegen Rassismus
habs queer basel
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Medienmitteilung vom 30. Januar 2018
Diskriminierung und Aufruf zu Hass: Ein Signal für die Erweiterung der Strafnorm gegen Rassismus
Der Basler Imam Ardian Elezi verbreitet Hass gegen Homosexuelle. Darüber berichteten im Januar 2018 verschiedene Medien. Der Tages-Anzeiger vom 18.01.2018 und die BaZ vom 20.01.2018 druckten Interviews mit Ardian Elezi ab, in denen er schwulenfeindlich argumentiert und Diskriminierungen gegen Homosexuelle nahelegt. Ein deutliches Beispiel für die Notwendigkeit der Parlamentarischen Initiative von Reynard Mathias (SP) «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung». Diese Initiative schliesst die bestehende Lücke in der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung um den Tatbestand: «Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen.» Aktuell arbeitet die Rechtskommission des Nationalrats einen Gesetzesentwurf aus. Dieser wird voraussichtlich in der Sommersession im Nationalrat behandelt und geht dann an den Ständerat weiter.
Die Erweiterung entspricht auch den Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrates und der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz.
Die LGBTI- Organisationen habs queer basel, PinkCross und weitere machen sich stark dafür, dass ein effektiver Schutz vor Hass, Gewalt und Diskriminierung gesetzlich verankert wird.
Basel den 30. Januar 2018
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Medienkontakt
Thomas Huber Mitglied des Vorstandes
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